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18.11.2014
By: Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.

Tierschutzverbandsklage in Baden-Württemberg

Verbraucherschutzminister Bonde stellte heute anlässlich einer Regierungspresse-konferenz den Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutzverbandsklagerecht offiziell vor.


Überraschend schnell ging der Entwurf eines Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine durch das Kabinett der Landesregierung und soll jetzt in die öffentliche Anhörung kommen.

Herbert Lawo, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. macht noch einmal deutlich, wie wichtig dieser Schritt für die Umsetzung des Tierschutzanspruches im Land ist: „Wir freuen uns außerordentlich, dass die Landesregierung heute den Gesetzesentwurf für ein Tierschutzverbandsklagerecht auf den Weg gebracht hat. Bislang hatte nur ein Recht zu klagen, wer seine höchsteigenen Interessen gegen gesellschaftlich vorgegebene Tierschutzanforderungen durchsetzen will. Wer den Tieren zu dem ihnen nach dem Tierschutzgesetz zustehenden Schutz verhelfen will, dem sind dagegen bisher die Hände gebunden. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist deshalb ein zentrales Element zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz das im Grundgesetz verankert ist. Die Verbandsklage wird als unerlässlich erachtet, um geltendes Tierschutzrecht konsequenter durchzusetzen und einen Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen.“

Der Landestierschutzverband hatte bereits anlässlich der ersten Anhörung im Dezember 2012 gemeinsam mit dem Verband „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“ eine ausführliche Stellungnahme zur Notwendigkeit eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen abgegeben.

Bisher ist es nur Tiernutzern möglich, gegen Behördenentscheidungen zur Durchsetzung vorgegebener Tierschutzstandards Einspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Auf Seiten des Tierschutzes gibt es keine vergleichbaren Rechtsbehelfe, um für die Umsetzung geltenden Tierschutzrechts notfalls auch gerichtlich einzustehen. Nur ein Klagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen schafft hier einen gewissen Ausgleich zwischen Tiernutzern, Behörden und den zu schützenden Tieren. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben das Verbandsklagerecht bereits eingeführt. Der Landestierschutzverband fordert die Parteien auf, den Gesetzesentwurf im weiteren politischen Verlauf und bei einer Abstimmung im Landtag jenseits von Parteifarben zu unterstützen.

Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten, dann aber gezielt, von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.

Unterstützung und Zustimmung auch von Seiten des Bundesverbands
„Dort, wo die Betroffenen nicht selbst klagen können, ist die Verbandsklage in unserer Rechtsordnung längst selbstverständlich, zum Beispiel im Naturschutz. Dem Tierschutz darf dieses selbstverständliche Recht nicht länger vorenthalten bleiben“, betont auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes ausdrücklich: „Wir sehen in dem Gesetzesentwurf deshalb ein wichtiges Zeichen und eine große Chance für den Tierschutz in Baden-Württemberg. Wie weit wir damit kommen können, müssen die Details jetzt zeigen“.

Schröder wertet den Entwurf zudem als Signal dafür, dass auch der Bund endlich tätig werden und ein Tierschutz-Verbandsklagerecht für ganz Deutschland schaffen muss.


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